Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluß

I Vertragsabschluss
1. Der Kunde ist an eine Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen nach dem Zeitpunkt der Abgabe der

Bestellung, z.B. der Unterzeichnung eines Angebots oder Vertragsformulars gebunden.

2. Mit Ablauf der Frist gem.. Ziffer 1 kommt der Vertrag zustande, wenn wir das Vertragsangebot nicht
vorher schriftlich abgelehnt haben.

3. Abweichend von Ziffer 2 kommt der Vertrag schon vor Ablauf der 3-Wochen-Frist zustande, wenn

a) von beiden Seiten ein entsprechender Vertrag geschlossen wird, insbesondere ein Vertrag beiderseits
unterschrieben wird oder

b) wir die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebots), z.B. durch ein entsprechendes
Best.tigungsschreiben erkl.ren oder

c) wir eine oder mehrere Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annehmen.

II. Zahlungsbedingungen

1. In dem Vertrag k.nnen Vorauszahlungen oder Anzahlungen vereinbart werden. Falls dies erfolgt, k.nnen

wir die vertragsgegenst.ndliche Ware erst bei dem Vorlieferanten bzw. Hersteller bestellen, wenn die

vereinbarte Vorauszahlung oder Anzahlung bei uns eingegangen ist. Kommt der Kunde mit der Leistung der

Vorauszahlung oder Anzahlung in Verzug, hat er uns s.mtlichen hierdurch, insbesondere durch die hierauf

beruhende sp.tere Bestellung bei dem Vorlieferanten bzw. Hersteller, entstehenden Schaden zu ersetzen.

2. Der Kunde hat eine Zahlungssicherheit nur zu leisten, wenn dies in dem Vertrag gesondert vereinbart ist

oder wir ihn gem.. Ziffer XI. 2 hierzu auffordern. Falls konkrete Anhaltspunkte bestehen, aus denen sich

Zweifel an der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsf.higkeit des Kunden ergeben, hat dieser auf unser Verlangen

unverzüglich die zur Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit erforderlichen Auskünfte unter Vorlage

entsprechender Belege zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung entf.llt, wenn und soweit uns

der Kunde Sicherheit für die nach dem Vertrag noch offenen gegenw.rtigen und / oder künftigen

Kaufpreisansprüche, z.B. durch die .bergabe einer zur Absicherung unserer Ansprüche geeigneten

Bankbürgschaft, leistet.

3. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so hat er für den noch offenen Kaufpreis

Verzugszinsen zu zahlen. Diese betragen für den Fall, dass der Kunde ein Verbraucher ist 5 Prozentpunkte

über dem jeweiligen Basiszinssatz gem.. Åò 247 BGB und für den Fall, dass der Kunde kein Verbraucher ist,

8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins gem.. Åò 247 BGB. Wir k.nnen aus einem anderen

Rechtsgrund h.here Zinsen verlangen.

4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5. Sofern sich aus den Vertragsunterlagen nichts anderes bestimmt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug)

innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f.llig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend

die Folgen des Zahlungsverzugs.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskr.ftig festgestellt,

unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au.erdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

III. Preisänderung

Falls die Lieferungen oder Leistungen von uns erst nach Ablauf eines Zeitraums von vier Monaten nach

Vertragsabschluss erfolgen sollen, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend den eingetretenen

Kostensteigerungen und Kostensenkungen aufgrund von Entwicklungen im Lohnniveau, der Materialpreise

und der Preise der Vorlieferanten anzupassen. Im Falle von Preissenkungen sind wir zur Anpassung

verpflichtet. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserh.hung den Anstieg der allgemeinen

Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

IV. Allgemeine Leistungsmerkmale

1. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung einer Ausstellungsküche, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss

eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

2. Handelsübliche und zugleich zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Oberflächen bleiben

vorbehalten.

3. Ebenso bleiben handelsübliche und zugleich zumutbare Abweichungen bei Textilien (z.B. Möbel- und

Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich unwesentlicher Abweichungen in der Ausführung gegenüber

Stoffmustern, insbesondere im Farbton.

V. Änderungsvorbehalt

Wir sind berechtigt, bei Eintritt eines wichtigen Grundes nach Vertragsschluss, insbesondere bei

Unmöglichwerden der Beschaffung der bestellten Kaufgegenstände, ein anderes Küchenprogramm oder

einen anderen Küchenhersteller als im Vertrag vereinbart zu wählen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist,

was insbesondere dann der Fall ist, wenn die nachträglich ausgewählten Kaufgegenstände nur unwesentlich

in Form, Farbe und Beschaffenheit von den ursprünglich vereinbarten Waren abweichen.

VI. Montage

1. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen unverzüglich die Möglichkeit zu geben, das genaue

Raummaß zu nehmen. Falls in dem Vertrag vereinbart wurde, dass der Kunde uns die Maße zu bezeichnen

hat oder falls der Kunde uns die Maße bezeichnet und hierbei auf eine Ausmessung durch uns verzichtet,

trägt allein der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm bezeichneten Maße. In diesen Fällen

hat der Kunde uns den Schaden zu ersetzen, der dieser infolge einer unrichtigen Mitteilung der Maße

entsteht.

2. Der Kunde hat uns Bedenken gegen die Eignung der Wände für den Einbau der einzelnen Küchenteile,

insbesondere der aufzuhängenden Einrichtungsgegenstände unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für den

Verlauf von Leitungen, die sich in den Wänden befinden. Verletzt der Kunde eine oder beide dieser

Verpflichtungen schuldhaft, hat er uns sämtliche hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen.

3. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über unsere vertragsgegenständlichen

Leistungsverpflichtungen hinausgehen. Falls unsere Mitarbeiter gleichwohl ohne Zustimmung einer Person,

die berechtigt ist, uns zu vertreten, derartige Arbeiten auf Verlangen des Kunden ausführen, wird hierdurch

unsere Haftung nicht begründet.

4. Grundsätzlich erfolgt die Montage der bestellten Küchenelemente durch Drittunternehmen. Etwas anderes

gilt nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

VII. Lieferfrist

1. Die Lieferfrist richtet sich nach den Vereinbarungen des Kaufvertrages.

2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der

Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4. Von uns nicht zu vertretende Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten,

insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem

unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Die

vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits

vorliegenden Verzuges entstehen.

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft i.

S. v. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ist, was jedoch der gesonderten Feststellung bedarf. Wir haften auch nach den

gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde

berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

6. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu

vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer

Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu

vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den

vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt.

7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug

auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die

Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser

Eigentum. Dies gilt nicht, wenn die Ware mit dem betreffenden Gebäude dergestalt verbunden wird, dass sie

dessen wesentlicher Bestandteil wird. Der Kunde verpflichtet sich, unser Eigentum auch dann entsprechend

zu wahren, wenn die vertragsgegenständliche Ware nicht unmittelbar an den Kunden, sondern an Dritte

geliefert wird. Der Kunde hat in diesem Fall den Empfänger der Ware auf diesen Eigentumsvorbehalt

ausdrücklich hinzuweisen.

2. Jeder Wechsel des Standorts der Ware und Eingriffe Dritter, die unser Eigentum an der Ware gefährden

könnten, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich von dem Kunden mitzuteilen. Im Falle von

Pfändungen hat der Kunde das Pfändungsprotokoll in Fotokopie beizufügen.

3. Im Falle der Nichteinhaltung vorstehender Verpflichtungen durch den Kunden haben wir das Recht vom

Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

IX. Zahlungs- und Abnahmeverzug

1. Kommt der Kunde aus Gründen die er zu vertreten hat mit der Zahlung des Kaufpreises und / oder der

Abnahme der Ware in Verzug, können wir eine angemessene Frist zur Bewirkung der Zahlung und / oder

Abnahme setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, sind wir berechtigt,

a) Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und/oder

b) von dem Vertrag zurückzutreten.

Die Nachfristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder

wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige

Geltendmachung des Schadenersatzanspruches / sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Ist im Falle des Zahlungsverzuges eine Teilleistung bewirkt, so können wir vom ganzen Vertrag nur

zurücktreten bzw. Schadenersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn wir an der erbrachten

Teilleistung kein Interesse hat.

Die weiteren Rechte bei Annahme- und Zahlungsverzug bleiben unberührt.

2. Verlangen wir gemäß Absatz 1 Schadensersatz statt der Leistung, können wir die Ware behalten und von

dem Kunden 25 % des vereinbarten Kaufpreises als Schadenspauschale verlangen. Der Kunde ist

berechtigt nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden

ist. Gelingt dem Kunden dieser Nachweis, hat er uns lediglich den von ihm nachgewiesenen, niedrigeren

Schaden zu ersetzen. Wir können anstatt der Schadenspauschale in Höhe von 25% des vereinbarten

Kaufpreises den uns tatsächlich nachweislich entstandenen Schaden ersetzt verlangen.

3. Wir sind berechtigt, während der Dauer des Abnahmeverzugs von dem Kunden wegen der hiermit

verbundenen Aufwendungen, insbesondere der anfallenden Lagerkosten, eine Schadensersatzpauschale in

Höhe von € 15,- pro m³ Ware pro Kalendertag des Verzugs zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist

nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Es bleibt uns vorbehalten,

anstatt dieser Schadenspauschale einen etwa entstandenen, höheren, nachgewiesenen Schaden geltend zu

machen. Der in dieser Ziffer bestimmte Schadensersatz kann nur für die Zeit ab Eintritt des

Abnahmeverzugs bis zu dessen Beendigung oder, falls ein Schadensersatzanspruch und/oder

Rücktrittsrecht besteht und falls der entsprechende Zeitraum kürzer ist, bis zum Ablauf der gemäß Ziffer I

gesetzten Nachfrist geltend gemacht werden. Wir können uns zur Lagerung auch einer Spedition oder eines

Lagerhalters bedienen.

X. Haftungsbeschränkung

1. Für Verträge mit Unternehmern gilt: Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder

unserer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren unmittelbaren

Durchschnittsschaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und

Gesundheit und betrifft nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Die Begrenzung gilt auch nicht

für Sachschäden in der Höhe, wie sie durch eine Versicherung gedeckt sind.

2. Für Verträge mit Verbrauchern gilt: Die Haftung von uns für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern

diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind, wird

ausgeschlossen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeitern von

Küchenmärkten.

XI. Rücktritt

1. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn unser Vorlieferant oder Hersteller die Produktion

der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages bereits in einer für uns und den Vorlieferanten /

Hersteller verbindlichen Weise bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern

diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten

haben und ferner nachweisen, uns vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Von

den vorbezeichneten Umständen haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.

Wir sind berechtigt, im Sinne der Ziffer V. Ersatzlieferung eines anderen Herstellers anzubieten.

2. Wir sind zudem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über die für seine

Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die unseren Leistungsanspruch

zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine

Zahlungen einstellt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde und / oder er objektiv nicht

kreditwürdig ist, sofern er auf unsere entsprechende Aufforderung innerhalb einer angemessenen gesetzten

Frist keine Sicherheit für die nach dem Vertrag noch offenen gegenwärtigen und/oder künftigen

Kaufpreisansprüche leistet. Falls die Ware in diesen Fällen bereits geliefert ist, gilt für deren Rücknahme

Ziffer XII.

XII. Warenrücknahme

Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren haben wir Anspruch auf Ausgleich der

Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:

1. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Verkäuferprovision, Transport, und

Montagekosten etc. Ersatz in tatsächlich entstandener Höhe.

2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein

Abzahlungsgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze:

a) Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren, bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung:

Innerhalb des 1. Halbjahres: 40% des Bestellpreises ohne Abzüge.

Innerhalb des 2. Halbjahres: 50% des Bestellpreises ohne Abzüge.

Innerhalb des 3. Halbjahres: 60% des Bestellpreises ohne Abzüge.

Innerhalb des 4. Halbjahres: 70% des Bestellpreises ohne Abzüge.

b) Für Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung:

Innerhalb des 1. Halbjahres: 50% des Bestellpreises ohne Abzüge.

Innerhalb des 2. Halbjahres: 60% des Bestellpreises ohne Abzüge.

Innerhalb des 3. Halbjahres: 70% des Bestellpreises ohne Abzüge.

Innerhalb des 4. Halbjahres: 80% des Bestellpreises ohne Abzüge.

Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass eine Wertminderung und / oder ein

Gebrauchsüberlassungsvorteil nicht oder nicht in der pauschalierten Höhe entstanden ist. Die vorstehenden

Regelungen gelten entsprechend, wenn wir von unserem Recht zum Rücktritt vom Vertrag gemäß Ziffer VIII,

Abs. 1 Gebrauch machen.

XIII. Gewährleistung

1. Wir leisten für Mängel zunächst Gewähr durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder

Neuherstellung/Neulieferung (Herstellung/Lieferung einer mangelfreien Sache).

2. Sofern wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, die Beseitigung des Mangels und

Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt, wobei der

Kunde zwei Nachbesserungsversuche zu dulden hat oder die Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist,

kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung

des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung der Ziffer X. statt der

Leistung verlangen.

3. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem

Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu

vertreten haben, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Übt der Kunde ein ihm zustehendes Rücktrittsrecht aus, so hat er die Ware zurück zu gewähren und

Wertersatz im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die

zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und

voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Kunde zu vertreten hat, wie z.B.

Schäden, die nach Gefahrübergang an dem Kaufgegenstand beim Kunden durch natürliche Abnutzung,

Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige

Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

6. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung.

7. Im Übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.

XIV. Kündigung des Kaufvertrages

1. Wird der Vertrag wegen Verschuldens des Kunden aufgelöst bzw. verlangt der Kunde die Auflösung des

Vertrages oder verweigert er die Erfüllung desselben, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen

höheren Vergütungsanspruch geltend zu machen, nach unserer Wahl 25% des Kaufpreises als

pauschalierten Vergütungsanspruch fordern oder an der Erfüllung des Kaufvertrages festhalten. Verlangen

wir die Schadenspauschale in Höhe von 25 %, ist der Kunde berechtigt, nachzuweisen, dass ein Schaden

überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Gelingt dem Kunden dieser Nachweis,

hat er uns lediglich den von ihm nachgewiesenen, niedrigeren Schaden zu ersetzen. Wir können anstatt der

Schadenspauschale in Höhe von 25% des vereinbarten Kaufpreises den uns tatsächlich nachweislich

entstandenen Schaden ersetzt verlangen.

2. Für eine Kündigung gemäß § 649 BGB bedarf es stets eines wichtigen Grundes.

XV. Abtretungen, Verpfändungen

Abtretungen und Verpfändungen von Forderungen aus diesem Vertrag durch den Kunden bedürfen zu ihrer

Wirksamkeit unserer Zustimmung.

XVI. Gültigkeit der Bundesverordnung für das Bauwesen (VOB)

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die Bestimmungen der VOB für den geschlossenen Vertrag und die daraus folgenden Leistungen keine Anwendung finden.

XVII. Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland.

2. Soweit beide Parteien Kaufleute sind, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort Neufahrn und

Gerichtsstand München. Im Übrigen bleibt es hinsichtlich des Erfüllungsorts bei den gesetzlichen

Regelungen.

3. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher

Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort Neufahrn und

Gerichtsstand München.